N I E D E R S C H R I F T

 

über die Sitzung des Gemeinderats der Ortsgemeinde

 

Hüblingen

 

am: 22. September 2011

 

Beginn: 20.00 Uhr                     Ende: 20.50 Uhr

 

gesetzl. Mitgliederzahl: 9

 

anwesend:

 

a) stimmberechtigt:

 

  1. Vorsitzender: Ortsbürgermeister Bernd Appel
  2. I. Beigeordnete Carmen Weber
  3. Andreas Nitsch
  4. Marianne Daum
  5. Achim Weyel

 

b) nicht stimmberechtigt:

 

es fehlten

a) entschuldigt:                                          Grund:                              b) unentschuldigt:

      

Beigeordneter Renè Reifenberg                 beruflich

Axel Groß                                                       beruflich

Kurt Höbel                                                      krank

Stefan Gröger                                                beruflich

      

Die Ratsmitglieder waren durch Einladung vom 12.09.2011 auf Donnerstag, den 22.09.2011, 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Ratsmitglieder beschlussfähig.

 

Tagesordnung

 

1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 Gemeindeordnung

 

2. Beratung und Beschlussfassung über eine neue Satzung zur Erhebung der 

    Hundesteuer

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze

    und der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2012

 

4. Verschiedenes

    Wünsche, Anträge, Anregungen

 

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:

 

 

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

 

 

TOP 1:  Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO

Der Ortsbürgermeister informierte den Gemeinderat über folgende Punkte:

-        Zuwendung zur Förderung der Forstwirtschaft, insbesondere Wiederaufforstung nach abiotischen Schäden, in Höhe von € 1520,00 .

-        Die anteiligen Personalkostenzuschüsse der Ortsgemeinde Hüblingen zu den  Personalkosten des katholischen Kindergarten in Elsoff (Westerwald) belaufen sich laut Schreiben der Kreisverwaltung vom 18.07.2011für das Jahr 2010 auf 10.320,79 €.


 

TOP 2:    Beratung und Beschlussfassung über eine neue Satzung zur Erhebung

                 der Hundesteuer

Der Gemeinderat beschließt eine neue Satzung über die Erhebung der Hundesteuer für die Ortsgemeinde Hüblingen laut Vorlage.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja , 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

TOP 3:    Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebe-   

                 sätze und der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2012

Die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2012 werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A:         285 %

Grundsteuer B:         340 %

Gewerbesteuer:        330 %

 

Hundesteuer für den 1. Hund:                                                35,00 €

Hundesteuer für den 2. Hund:                                                50,00 €

Hundesteuer für jeden weiteren Hund:                                 75,00 €

 

Hundesteuer für den 1. gefährlichen Hund:                        450,00 €

Hundesteuer für den 2. gefährlichen Hund:                        750,00 €

Hundesteuer für jeden weiteren gefährlichen Hund:      1.125,00 €

Abstimmungsergebnis: 5 Ja , 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

 

TOP 4:    Verschiedenes

                 Wünsche, Anträge, Anregungen

Es gab Beschwerden, dass einige Hüblinger Bürger ihrer Reinigungspflicht bezüglich der öffentlichen Straßen, wozu  auch Gehwege einschließlich der Durchlässe und Straßen-rinnen gehören, nicht nachkommen. Sowohl bei bebauten als auch bei unbebauten Grundstücken.

 

Der Waldbegang mit dem Revierförster Dieter Herkersdorf wird aus terminlichen Gründen

verschoben ins Frühjahr 2011.